Gedankenverbrechen
Ein aktueller Fall zeigt, dass wir drauf und dran sind, Gedankenverbrechen einzuführen. In Winterthur wurde ein 51jähriger Rentner verurteilt (16 Monate), weil er auf Whatsapp (seiner Aussage zu Folge als Scherz gemeint) mit einer Messerattacke auf Juden gedroht hat. Er wurde weder mit einem Messer erwischt, noch war er auf dem Weg nach Zürich. Gerichtstechnisch müsste er sich die Argumentation der Isrealis aneignen, die mit ihrer Vorwärtsverteidigung auch exzellent begründen können, warum sie gerade wieder mal ein Krankenhaus, Sanitäter oder Journalisten wegbomben.
Aber mir geht es um einen anderen Aspekt. Sicher ist diese Drohung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, ebenso wie sie einem homo sapiens sapiensis unwürdig ist, aber es würde mich wundern wenn weniger als die Hälfte all jener, die eine ernste Beziehungskrise durchgemacht haben, nicht schon mit ähnlichen Drohungen konfrontiert wurden. Ohne das sie in der Mehrheit je realisiert wurden. Müssen auch all diese Personen verurteilt werden?
Dazu kommt noch der Fakt von wem die ernstzunehmende Drohung stammt. Ein Mafiaboss oder Staatschef, der die Mittel dazu hat ist ein anderes Kaliber als ein besoffener Rentner mit Frust. Ohne konkrete Tatvorbereitung ist es ein Gedankenverbrechen, mehr nicht.
Der Aspekt, den jene, die Gedankenverbrechen satisfaktionsfähig machen, völlig vergessen, ist die Wirkung die dies hat. Es wird ein Klima erzeugt, in dem der Bürger entweder das Maul hält oder sich nur systemkonform äussert (riecht nicht gerade nach Demokratie). Was wiederum für die ganzen auf Statistik beruhenden Überwachungsmethoden heisst, dass nicht mehr voraussehbar ist, wie die Stimmung im Lande wirklich ist. Daraus ergibt sich, dass Regierende nicht mehr wissen, wie das Volk tickt und auch nicht mehr auf einen Umsturz vorbereitet sind. Wie Cäsar einst werden sie völlig überrascht sein, wenn ihre einstigen "Freunde", die Senatoren und Söhne plötzlich den Dolch zücken und nicht mehr als "Auch du, mein Sohn Brutus?" sagen können. Dass diese Situation nicht mit Demokratie vereinbar ist, sollte allen Beteiligten klar sein.
Ebensowenig wissen die Regierenden dann, was das Volk braucht, das sie regieren. Wo Abhilfe geschaffen werden müsste. Nicht mit Waffen und Justiz ist in erster Linie eine Waffe als ultima ratio. Wenn die letztmögliche zivile Lösung zum Standard wird, dann ändert sich die allgemeine ultima ratio. Wie heisst es so schön, Krieg ist nur die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln. Und Waren Buffett hat ja schon früh den Krieg zwischen Arm und Reich beschworen. Was ja auch die Pro-Palästina Demo in Bern gezeigt hat. Wo ein ziviler Diskurs unterdrückt wird, kann nur noch mit Gewalt reagiert werden.
Was sich in solchen Verfahren ausdrückt ist Machtpolitik, nicht Demokratie. Man kann solche Politiker, Richter und Polizisten nicht mehr als Diener des Volkes ansehen.
Apropos, jeder der Kinder hat, kann wissen, das ultima ratio solange als möglich zu vermeiden und im Idealfall nie anzuwenden ist. Nur solange die Fronten nicht vollständig verhärtet sind, kann ein Einvernehmen, ein Interessenausgleich, gefunden werden.