Wahlen, Volk und Demokratie
Das Schweizer Stimmvolk hat gewählt. Knapp 51% haben es vorgezogen, nix zu sagen. Etwas mehr als 49% haben entschieden, bei einem fast knappen Rennen. Die Wohnungseigentumbesitzer, die sonst nie zur Wahl gehen, haben es an die Urne geschafft. Das srf sprach von einer höheren Wahlbeteiligung im Mittel, was immer das heissen mag. 48%, 49% es ist und bleibt noch nicht mal die Hälfte der Bevölkerung.
De facto haben also 24.5% über die weitere Zukunft der Schweiz entschieden. Find ich jetzt mal echt eine demokratische Mehrheit.
Eigentlich sollte man Abstimmungen mit weniger als 60% Wahlbeteiligung gleich in die Tonne werfen. Alles bleibt beim Alten. Ab 60% kann man diskutieren, ob es Ernst gemeint ist, ab 80% ist es Pflicht.
Die politisch wohlwollende Annahme, dass eine Stimmenthaltung, Nichtabgabe, Zustimmung signalisiert ist ein feuchter Traum von Politikern, aber entspricht kaum der Realität. Stimmenthaltung ist meist Resignation und stummer Protest. Oft auch Ignoranz aufgrund mangelnder Bildung. Oder zuviel davon.
E-Id also, von einem Staat der selten, wenn überhaupt, behaupten kann, dass ein IT Projekt je funktioniert hätte. Abgesehen von der Swisscom-Spenden-Aktion. War mein letzter Arbeitgeber, nur so nebenbei.
Wenn ich mir "SECURE" Mail so anschaue, hatte mal ne Anfrage, die nie beantwortet wurde, in St. Gallen, wird vom Kanton und von Versicherungen die ach so sichere Mail über Microsoft Server in den USA gehostet. Legten zumindest die URLs nahe, wann immer ich eine dieser "sicheren" Mail bekam. Echt jetzt?
Die, die es noch nie auf die Reihe bekommen haben, sollen jetzt E-Id machen? Viel Spass wünsch ich, bin zu alt für den Scheiss.
Ach ja Eigenmietwert, tja, da kann ich nur sagen, die Hausbesitzer sind wenigstens zur Wahl gegangen. Wenn ein Hausbesitzer Sanierungskosten nicht mehr von der Steuer abziehen kann, was macht er? Legt es um auf die Mieter. Mietkosten steigen.
Wenn ein Mieter Konsumkredite nicht mehr von der Steuer absetzen kann, was macht er? Sterben? Ist nämlich so ein Nebeneffakt. Who cares?
Wenn Kantonen auf einmal Millionen fehlen, was machen die? Bei denen sparen, die keine Lobby haben. Für die Kantone, Steuer greift sofort, verschafft Keller-Sutter noch ne 3jährige Karenzzeit. Ist wie seinerzeit in Deutschland, die Kantone (Länder) finanziell austrocknen und dann politisch stilllegen ...
Ich wünsch noch viel Spass in dieser neuen Welt. Ihr wollt es so. Geniesst es in vollen Zügen. Falls welche fahren ...
P.S.: Den Hammer schiesst das srf damit ab, zu behaupten, dass es purer Egoismus ist, wenn Menschen nach dem Portemonnaie stimmen, statt nach dem Gemeinwohl. Das Gemeinwohl basiert dummerweise darauf dass alle genug im Portemonnaie, also zum Leben, haben. Dann sieht man weiter ...
P.P.S: Vorlagen sollten referendumsfähig sein, nachdem der Bundesrat mit Corona entdeckt hat, wie man die Demokratie austricksen kann.